Aktuelles

„Atom-Moratorium“ verfassungswidrig?

Die Entscheidung, die ältesten deutschen Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, hat verfassungsrechtliche Kritik hervorgerufen. Teilweise ist sogar die Rede davon, das Moratorium sei verfassungswidrig. Trifft dies zu? GUBER │ÖFFENTLICHES RECHT meint: Nein. Die vom Parlament beschlossene Laufzeitverlängerung kann zwar nur durch Parlamentsbeschluss rückgängig gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für ein bloßes Moratorium.

GUBER │ÖFFENTLICHES RECHT sucht Referendarinnen und Referendare

Für eine juristische Mitarbeit in der Kanzlei sucht GUBER │ÖFFENTLICHES RECHT ständig Referendarinnen und Referendare. Die Bewerbung sollte noch vor dem abgeschlossenen Ersten Staatsexamen erfolgen. Bei besonderer Eignung kommen auch Studentinnen und Studenten in Frage.

Wiederaufnahme deutscher Gerichtsverfahren bei Verstößen gegen die EMRK erleichtert

Nach einer Gesetzesänderung, die zum 31. Dezember 2006 in Kraft getreten ist, gibt es nun auch bei rechtskräftig abgeschlossenen Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozessen die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt hat. Bislang galt dies in Deutschland nur bei Strafverfahren als Wiederaufnahmegrund.

Mehr Schutz vor Fluglärm?

Zum 07. Juni 2007 ist das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ in Kraft getreten (BGBl. I S. 986). Erstmals werden gesetzlich konkrete Grenzwerte für Fluglärm festgesetzt, die auch in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren zu beachten sind. Ob das Gesetz der betroffenen Wohnbevölkerung tatsächlich einen besseren Lärmschutz als bisher bietet, erscheint aber fraglich.

Gegenvorstellung neben Anhörungsrüge?

Eigentlich scheint die Rechtslage nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 09. 12. 2004 (BGBl. I S. 3220 ff.) klar zu sein: Einen ungeschriebenen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen gibt es nicht mehr. Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt werden. Dennoch teilen nicht alle Gerichte diese Auffassung.