Aktuelles

Rückzug des BVerfG aus der Ultra-vires-Kontrolle?

Mit Urteil vom 06. 12. 2022 hat das BVerfG den 750 Milliarden schweren Corona-Hilfsfonds der EU mit 6 : 1 Stimmen gebilligt. Der überstimmte Richter Müller meint in seinem Sondervotum, in der Entscheidungsbegründung deute sich ein „Rückzug“ des Zweiten Senats „aus der materiellen Ultra-vires-Kontrolle“ an, also aus der richterlichen Prüfung, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat. Diese Analyse dürfte zutreffen.

 

GUBER │ÖFFENTLICHES RECHT sucht Referendarinnen und Referendare

Für eine juristische Mitarbeit in der Kanzlei sucht GUBER │ÖFFENTLICHES RECHT ständig Referendarinnen und Referendare. Die Bewerbung sollte noch vor dem abgeschlossenen Ersten Staatsexamen erfolgen. Bei besonderer Eignung kommen auch Studentinnen und Studenten in Frage.