Mit Urteil vom 06. 12. 2022 hat das BVerfG den 750 Milliarden schweren Corona-Hilfsfonds der EU mit 6 : 1 Stimmen gebilligt. Der überstimmte Richter Müller meint in seinem Sondervotum, in der Entscheidungsbegründung deute sich ein „Rückzug“ des Zweiten Senats „aus der materiellen Ultra-vires-Kontrolle“ an, also aus der richterlichen Prüfung, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat. Diese Analyse dürfte zutreffen.
