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Mit Urteil vom 06. 12. 2022 hat das BVerfG den 750 Milliarden schweren Corona-Hilfsfonds der EU mit 6 : 1 Stimmen gebilligt. Der überstimmte Richter Müller meint in seinem Sondervotum, in der Entscheidungsbegründung deute sich ein „Rückzug“ des Zweiten Senats „aus der materiellen Ultra-vires-Kontrolle“ an, also aus der richterlichen Prüfung, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat. Diese Analyse dürfte zutreffen.

GUBER │ ÖFFENTLICHES RECHT hält das Urteil allerdings im Ergebnis für richtig, weil es hier letztlich um hochkomplexe ökonomische Fragen geht, mit deren Beurteilung auch bestens qualifizierte Juristen überfordert sind. Daher war auch schon das „PSPP-Urteil“ vom 05. 05. 2020 verfehlt, mit dem das BVerfG zum ersten – und bisher einzigen - Mal Ultra-vires-Rügen stattgegeben hat. Die Möglichkeit, mit der Verfassungsbeschwerde Ultra-vires-Rügen zu erheben, sollte aber in jedem Fall erhalten bleiben.  

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