„Atom-Moratorium“ verfassungswidrig?

Die Entscheidung, die ältesten deutschen Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, hat verfassungsrechtliche Kritik hervorgerufen. Teilweise ist sogar die Rede davon, das Moratorium sei verfassungswidrig. Trifft dies zu? GUBER │ÖFFENTLICHES RECHT meint: Nein. Die vom Parlament beschlossene Laufzeitverlängerung kann zwar nur durch Parlamentsbeschluss rückgängig gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für ein bloßes Moratorium.

Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Atomgesetzes kann eine einstweilige Einstellung des Anlagenbetriebs u. a. zu dem Zweck erfolgen, einen Zustand zu beseitigen, „aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können“. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, dass angesichts der Art und Schwere möglicher Gefahren bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie „bereits eine entfernte Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts genügen“ kann, um eine staatliche Schutzpflicht konkret auszulösen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die Bewertung atomarer Risiken in erster Linie Sache der Exekutive, nicht der Gerichte. Es ist daher von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn die zuständigen Behörden die Katastrophe in Japan zum Anlass einer Neubewertung nehmen.

Der Vertrauensschutz, auf den sich die Betreiber berufen, ist wegen der extremen Gefahren der Atomkraft nur eine äußerst schwache Rechtsposition. Soweit ersichtlich, konnte in Deutschland noch nie ein Betreiber einen Schadensersatzanspruch gerichtlich durchsetzen. Der wohl umfangreichste Rechtsstreit dieser Art betraf die Abschaltung des KKW Mülheim-Kärlich. Der Betreiber RWE verzichtete schließlich im Rahmen des „Atomausstiegs“ 2001 auf Schadensersatz, durfte allerdings die Reststrommenge auf andere KKW übertragen