Gegenvorstellung neben Anhörungsrüge?

Eigentlich scheint die Rechtslage nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 09. 12. 2004 (BGBl. I S. 3220 ff.) klar zu sein: Einen ungeschriebenen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen gibt es nicht mehr. Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt werden. Dennoch teilen nicht alle Gerichte diese Auffassung.

So ist beispielsweise der 11. Senat des OVG Lüneburg der Meinung, „die schwerwiegende Verletzung von anderen Prozessgrundrechten, die sonst nur im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte“, könne auch mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden (Beschl. v. 08. 02. 2006 – 11 LA 82/05). Zu diesen „Prozessgrundrechten“ rechnet das OVG Lüneburg ausdrücklich auch Art. 3 Abs. 1 GG.

Eine klare und eindeutige Rechtsprechung des BVerfG zu dieser Problematik liegt noch nicht vor.

GUBER | ÖFFENTLICHES RECHT wird daher bis auf weiteres dazu raten, mit der Anhörungsrüge nicht nur Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör, sondern auch Verletzungen anderer Prozessgrundrechte (im Sinne der genannten Entscheidung des OVG Lüneburg) geltend zu machen.