Mehr Schutz vor Fluglärm?

Zum 07. Juni 2007 ist das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ in Kraft getreten (BGBl. I S. 986). Erstmals werden gesetzlich konkrete Grenzwerte für Fluglärm festgesetzt, die auch in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren zu beachten sind. Ob das Gesetz der betroffenen Wohnbevölkerung tatsächlich einen besseren Lärmschutz als bisher bietet, erscheint aber fraglich.

So „begrenzt“ das Gesetz beispielsweise den Dauerschallpegel nachts an zivilen Flugplätzen auf 53 dB(A) bei gekipptem Fenster, während die Planungspraxis, wie die Planfeststellungsverfahren für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld und den Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle zeigen, sich schon längst auf Werte zwischen 40 dB(A) und 50 dB(A) eingestellt hatte. Zudem ist weder aus planerischer Sicht noch unter Aspekten des Gesundheitsschutzes nachvollziehbar, weshalb das Gesetz militärischen Flugplätzen Zuschläge von 3 dB(A) für den Taglärm gewährt.