Wiederaufnahme deutscher Gerichtsverfahren bei Verstößen gegen die EMRK erleichtert

Nach einer Gesetzesänderung, die zum 31. Dezember 2006 in Kraft getreten ist, gibt es nun auch bei rechtskräftig abgeschlossenen Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozessen die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt hat. Bislang galt dies in Deutschland nur bei Strafverfahren als Wiederaufnahmegrund. Unerfreulich ist allerdings, dass es nicht ausreicht, wenn das deutsche Urteil die EMRK verletzt; nach dem Gesetzeswortlaut soll eine Wiederaufnahme vielmehr nur möglich sein, wenn „das Urteil auf dieser Verletzung beruht“. Es bleibt abzuwarten, wie streng die deutschen Gerichte diese Klausel auslegen.