Erreichtes

GUBER | ÖFFENTLICHES RECHT hat beispielsweise

2014 in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren für ein privates Gymnasium erreicht, dass die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn eines Neubaus erteilt und ein Bescheid aufgehoben wurde, mit dem die Regierung von Oberbayern jegliche Subvention des Neubaus abgelehnt hatte 

2014 für eine Grundstückseigentümerin erreicht, dass der Verkehr auf einem am Grundstück vorbeiführenden Weg, den die Gemeinde für Fahrzeuge aller Art zulassen wollte, auf Fußgänger und Radfahrer beschränkt wurde

2013 durch eine planungsrechtliche Stellungnahme für eine Bürgerinitiative dazu beigetragen, dass vier Standorte, die im Planentwurf ursprünglich für Windenergieanlagen vorgesehen waren, wieder gestrichen wurden 

2013 die rechtskräftige Verpflichtung des Freistaats Bayern erreicht, einer privaten Fachoberschule die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule zu verleihen (BayVGH, Beschluss vom 24. 05. 2013 – 7 ZB 12.2733 – juris; vorgehend VG München, Urteil vom 06. 11. 2012 – M 3 K 12.3666 – juris), nachdem das Eilverfahren bereits zur vorläufigen Verleihung geführt hatte (VG München, Beschluss vom 06. 11. 2012 – M 3 E 12.3678)

2012 beim EGMR eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Verletzung der EMRK erreicht, der eine Missachtung des Zeugnisverweigerungsrechts durch deutsche Gerichte zugrunde lag (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Juli 2012 - No 26171/07)

2012 die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Gebäude- und Wohnungszählung beim Zensus 2011 verhindert

2011 beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung des Urteils vom 26. Januar 2011 (Az. 8 C 46.09) erreicht, mit dem das Bundesverwaltungsgericht eine Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige gebilligt hatte [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 – 1 BvR 1103/11 = NVwZ 2012, 297 – 300 = EuGRZ 2011, 713 – 716 = GewArch 2012, 23 – 24 = NZA 2012, 202 – 205 = NJW 2012, 518 (red. Ls.) = BauR 2012, 302 (red. Ls.) = IBR 2011, 732 (red. Ls., Kurzwiedergabe)]

2011 für einen Grundstückspächter, der eine Nutzung im Wasserschutzgebiet aufgeben musste, durch außergerichtliche Verhandlungen und Beteiligung an verschiedenen Verfahren eine Entschädigungszahlung der Stadt Geretsried erreicht, was die Stadt zunächst jahrelang hartnäckig verweigert hatte

2010 beim Auswärtigen Amt außergerichtlich erreicht, dass die dienstliche Beurteilung eines Beamten des höheren Dienstes aus der Personalakte entfernt wurde

2009 in außergerichtlichen Verhandlungen mit der Landeshauptstadt München für die zeitgerechte Umsetzung eines größeren Bauprojekts gesorgt (u. a. durch Aufhebung verschiedener Baueinstellungsbescheide, Erteilung zunächst abgelehnter verkehrsaufsichtlicher Erlaubnisse usw.)

2009 vor dem Verwaltungsgericht München die Aufhebung einer bestandskräftigen Festsetzung von Versorgungsbezügen erreicht, was dazu führte, dass bei dem klagenden Beamten nun kein Versorgungsabschlag mehr berücksichtigt werden darf

2008 vor dem Verwaltungsgericht München die Aufhebung einer zweckentfremdungsrechtlichen Anordnung der Landeshauptstadt München erreicht

2008 vor dem Sozialgericht Landshut erreicht, dass die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern mit einem Pflegedienstleistungsunternehmen einen Versorgungsvertrag abschließen musste

2008 durch baurechtliche und verfassungsrechtliche Beratung der Beteiligten dazu beigetragen, dass die Landeshauptstadt München eine 1928 im Grundbuch eingetragene baubeschränkende Dienstbarkeit löschen musste (OLG München MittBayNot 2008, 380 – 381.= Rpfleger 2008, 480 – 482 = FGPrax 2008, 196 – 197 = RNotZ 2008, 547 – 549)

2007 beim Bundesverfassungsgericht verhindert, dass Amtsgericht Fürstenfeldbruck und Bayerisches Oberstes Landesgericht die Meinungsfreiheit mit Hilfe des Rechtsberatungsgesetzes einschränken [(BVerfGK 10, 312 – 318 = EuGRZ 2007, 490 – 492 = NJW 2007, 2391 – 2393 = DVP 2009, 41 – 44 = BRAK-Mitt. 2007, 165 (red. Ls.) = JuS 2008, 71 – 73 (red. Ls.)]

2006 vor dem OLG Bamberg einen Freispruch für einen Mandanten erzielt, den das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen verbotener Rechtsberatung verurteilt hatte

2006 im Auftrag eines Vorhabenträgers in Verhandlungen mit der Planfeststellungsbehörde erreicht, dass belastende Auflagen eines bestandskräftigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses aufgehoben wurden

2005 im Auftrag eines Anlagenbetreibers in Verhandlungen mit der Genehmigungsbehörde erreicht, dass von der angedrohten Stilllegung einer Umschlaganlage für nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle abgesehen wurde

2004 ein Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin abgewehrt, der die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gedroht hatte

2004 eine Entschädigungszahlung wegen Beeinträchtigung durch Fluglärm durchgesetzt

2002 für eine Bürgerinitiative erreicht, dass die Mindesttemperatur im Abgas eines Heizkraftwerks bei der Verbrennung von schwerem Heizöl auf 160º C statt (wie im angefochtenen Bescheid vorgesehen) auf nur 72º C festgelegt wurde

2002 für einen Mandanten einen Studienplatz in Humanmedizin gerichtlich erstritten

2000 erreicht, dass der Bayerische VGH eine Abfallgebührensatzung für nichtig erklärt hat (BayVBl 2000, 591 ff.)

1999 im Auftrag einer Bürgerinitiative die Beseitigung von 50.000 cbm kontaminiertem Erdreich durchgesetzt

1998 vor dem Bundesverfassungsgericht eine bundesgesetzliche Regelung durchgesetzt, die eine bessere Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen vorsieht (BVerfGE 98, 169 ff.)

1996 erreicht, dass der Bayerische VGH eine Abfallgebührensatzung für nichtig erklärt hat (BayVBl 1997, 16 ff.)

1993, 1995 und 1998 für einen anerkannten Naturschutzverband, verschiedene Bürgerinitiativen und Betroffene in Verwaltungsprozessen die Aufhebung verschiedener Planfeststellungsbeschlüsse erreicht

1991 die erstmalige Feststellung durch den BayVGH erreicht, dass auch in Bayern das Beteiligungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren durchgesetzt werden kann (NVwZ 1991, 1009)

1991 beim Bayerischen VGH erreicht, dass die Beauftragten eines Volksbegehrens in Bayern bei Volksentscheiden Verstöße gegen das Beeinflussungsverbot geltend machen können (NVwZ 1991, 699 ff.)